Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

  1. Für sämtliche Bestellungen gelten nachstehende Lieferservice-Bedingungen. Diese Bedingungen sind auf unserer Website und im Betrieb (im folgenden Sushi Köln) einsehbar. Die Lieferbedingungen gelten durch jede Form der Bestellung und spä­testens mit Entgegennahme der Ware als anerkannt.
  2. Etwaig von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kun­den haben auch dann keine Gültigkeit, wenn Sushi Köln in Kenntnis dieser ab­wei­chen­den Bedingungen das Rechtsgeschäft ausführt.

II. Vertragsschluss

  1. Die in Flyern und auf der Website von Sushi Köln enthaltenen Offerten stel­len eine Auf­forderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kauf­an­ge­bot (Bestellung) zu unter­breiten.
  2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wol­len. Sushi Köln ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes ent­weder schrift­lich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
  3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt Sushi Köln die Be­stel­lung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei je­doch noch keine ver­bindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der An­nahmeerklärung verbun­den werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektroni­schem Weg wird von Sushi Köln mit den vom Kunden bei Bestellung ge­nannten per­sön­li­chen Daten gespeichert.
  4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist Sushi Köln zur konkreten Preis­be­rech­nung berech­tigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rück­trittsrecht vom Liefer­vertrag.
  5. Die in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produkt­dar­stellungen von Sushi Köln wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Wa­ren können in Aus­führung, Gestal­tung und Farbe abweichen. Die Qualität der Waren ist im Rahmen des Sushi Köln Service jedoch stets gewährleistet.
  6. Bestellungen des Kunden können online, per eMail, Telefax, telefo­nisch oder persönlich bei Sushi Köln auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist Sushi Köln innerhalb der Geschäftszeiten zu errei­chen.
  7. Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäfts­zei­ten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Hand­ha­bung erfordern.
  8. Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen Sushi Köln und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flyer und dem Internet-Bestellformular.

III. Lieferung

  1. Sushi Köln liefert, solange der Vorrat reicht.
  2. Die Lieferung durch Sushi Köln erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 60 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht aus­nahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt sei­tens Sushi Köln ausdrück­lich und schriftlich zugesagt wurden. Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch Sushi Köln zugesagt werden muss.
  3. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des in unseren Flyern und auf unserer Website benannten Liefergebietes, es sei denn, Sushi Köln sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schrift­lich zu.
  4. Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website von Sushi Köln ge­nann­ten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließ­lich der Lieferung.
  5. Die Kaufpreiszahlung erfolgt ausschließlich bar, mittels EC-Karte unter Eingabe der PIN (kein Lastschriftverfahren) oder Kreditkartenzahlung bei Warenlieferung.
  6. Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Lie­fer­ter­min nicht angetroffen werden, behält sich Sushi Köln vor, eine Auf­wands­entschä­di­gung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwands­ent­schädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Ver­ant­wortungsbereich des Kun­den liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Auf­wands­entschädigung ent­spricht dem Brutto-Bestellwert.

IV. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Sushi Köln.

V. Mängelhaftung

  1. Sushi Köln übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Ga­ran­tien.
  2. Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Feh­ler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Trans­por­tes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und un­ver­züglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Sushi Köln informieren.
  3. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Er­satz­lie­fe­rung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde  bei einem nicht un­er­heb­li­chen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kauf­preis mindern oder Scha­dens­er­satz geltend machen.
  4. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind aus­geschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.
  5. Sushi Köln haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent­standen sind; insbesondere ist eine Haftung von Sushi Köln für entgangenen Ge­winn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
  6. Soweit die Haftung von Sushi Köln ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Er­fül­lungs­ge­hil­fen von Sushi Köln.
  7. Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensur­sache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Ver­letzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz be­sitzt.
  8. Verletzt Sushi Köln eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatz­pflicht von Sushi Köln auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Scha­den beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, de­ren Erfüllung die ord­nungs­gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst er­mög­licht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die Sushi Köln dem Ver­trags­partner nach dem Vertragsinhalt ge­ra­de zu gewähren hat.

VI. Datenschutz/Jugendschutz

  1. Die gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefon- und/oder Faxnummer so­wie die vom Kunden bekannt gegebene eMail-Adresse.
  2. Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die von Sushi Köln gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten innerhalb des Sushi Köln Service intern verarbeitet.
  3. Sushi Köln wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist ver­pflich­tet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den ent­sprechenden Altersnachweis zu führen.

VII. Externe Links, Haftungsausschluss

Sushi Köln übernimmt keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website ver­linkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von Sushi Köln erreichbaren Internet-Seiten ent­halten sind, sind aus­schließ­lich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internet­seiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Mög­lich­kei­ten, die dort ge­nutzt werden können.

VIII. Anwendbares Recht

Sämtliche mit Sushi Köln geführten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundes­republik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäfts­be­zie­hung ist unser Geschäftssitz, wenn unser Kunde Kaufmann, juristische Per­son des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

X. Salvatorische Klausel

Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen an­sehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tat­säch­lich nicht geeinigt, so ist Sushi Köln unter Berücksichtigung und in Ergän­zung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berück­sich­tigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages unwirksam, so be­rührt es die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen nicht. Die Parteien sind verpflich­tet, die nich­tige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächs­ten kommt.